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Das vorläufige Aus für die EU-Chat-Kontrolle

Die EU-Kommission versuchte, eine Verordnung zur sogenannten "Chat-Kontrolle" einzuführen. Diese Verordnung hätte Betreiber von Messaging-Diensten (wie WhatsApp) dazu verpflichtet, private Chats anlasslos auf illegale Inhalte, spezifisch Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch, zu scannen und so die sogenannte Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu "unterlaufen". Dieses Vorhaben stieß auf massiven Widerstand einer breiten Koalition aus Datenschützern, IT-Experten, Internetkonzernen und Politikern.

Der Kern des Konflikts: Sicherheit vs. Generalverdacht Treibende Kraft hinter dem Entwurf war die ehemalige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Ihr Ziel war die Eindämmung von Kinderpornografie. Wie bereits in anderen politischen Beispielen, liegen Freiheit und Sicherheit häufig diametral auseinander und die Kritiker sahen in dem Ansatz einen fundamentalen Widerspruch zur Datenschutzgesetzgebung (DSGVO) und dem damit verbundenen Persönlichkeitsschutzrechten. Denn die Bevölkerung wird unter einen Generalverdacht gestellt. Zusätzlich sei auch der Schutz von Betroffenen (den minderjährigen Opfern) oder entsprechende Berichterstatter wie Journalisten und Whistleblower - aber auch Betriebsgeheimnisse von Unternehmen - nicht mehr gewährleistet, so z.B. der ehemalige EU-Abgeordnete Dr. Partick Breyer und weiter: "Die Verfolgung durch die Behörden ist oft recht dilettantisch, da es keinen geregelten Ablauf für die Strafverfolgung gibt und bei der Chat-Kontrolle geht man letzlich gegen die Verbreitung vor, wogegen die Hintermänner, die das strafbare Material produzieren, weiterhin im Dunkeln bleiben." Somit ist die Zielerreichung fraglich.  

Technische Unvereinbarkeit und Risiken Fachlich besonders brisant ist die technische Implikation der Verordnung: Umfassendes Scannen ist bei der heute üblichen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) nicht möglich, ohne diese Sicherheitsarchitektur zu kompromittieren.

• Client Side Scanning (CSS): Um die Verschlüsselung zu umgehen, setzten die Befürworter auf CSS, also das Scannen der Inhalte direkt auf dem Endgerät des Nutzers, bevor sie verschlüsselt versendet werden.

• Expertenkritik: Weitere Digitalexperten warnten in einem offenen Brief vor fatalen Folgen. Testläufe im Jahr 2024 zeigten Fehlerquoten von bis zu 90 Prozent bei den Verdachtsmeldungen. Dies würde nicht nur zu einer Flut von Falschmeldungen bei den Behörden führen, sondern auch unbescholtene Bürger kriminalisieren. Zudem bestünde das Risiko des politischen Missbrauchs solcher Überwachungsinfrastrukturen. Messenger-Anbieter wie WhatsApp warnten vor einer faktischen Abschaffung der Privatsphäre und drohten mit Rückzug aus der EU.

Das politische Veto aus Deutschland Das Vorhaben scheiterte letztlich am politischen Widerstand im EU-Rat, maßgeblich beeinflusst durch Deutschland. Innerhalb der Bundesregierung gab es zwar unterschiedliche Auffassungen (das Innenministerium unterstützte die Pläne, während Justizministerium und das BSI davor warnten), doch letztlich entschied sich Deutschland gegen die Verordnung. Der CDU-Politiker Jens Spahn verglich das Vorhaben treffend mit dem präventiven "Öffnen aller Briefe".

Aufgrund der drohenden Gegenstimmen aus Deutschland, den Niederlanden und Polen wurde die entscheidende Abstimmung im Oktober 2024 abgesagt. Der massive Eingriff in die digitale Vertraulichkeit ist damit vorerst vom Tisch.

Quelle: Bild / Zusammenfassung von KI wie Gemini / Redaktionell überarbeitet von www.b-in.de