#Datenschutz #Digitaler #Omnibus

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober unter dem Begriff „Digitaler Omnibus“ einen umfassenden Reformvorschlag zur Bündelung und Harmonisierung europäischer Digitalgesetze vorgestellt. Ziel dieser Initiative ist der Abbau bürokratischer Hürden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, insbesondere im Vergleich zu den USA und China, zu stärken. Maßgeblich beeinflusst wurde der Vorstoß durch eine Analyse von Mario Draghi, der feststellte, dass bestehende Regulierungen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) hemmen.

Zentrale Punkte und Reaktionen:

• Inhalt der Reform: Der Vorschlag betrifft Kernbereiche wie die DSGVO, den AI Act und den Data Act. Eine wesentliche Änderung sieht vor, den Zugriff von Unternehmen auf Nutzerdaten zu erleichtern. Das „berechtigte Interesse“ der Webseitenbetreiber soll künftig in vielen Fällen die bisher notwendige explizite Einwilligung der Nutzer (z.B. bei Cookies) ersetzen. Diese Daten könnten dann auch zum Training von KI genutzt werden.

• Kritik der Datenschützer: Datenschutzaktivisten (z.B. Max Schrems) und NGOs wie Amnesty International warnen scharf vor einer „gefährlichen Deregulierung“ im Eilverfahren. Sie sehen zentrale Grundrechte und den Schutz vor Überwachung bedroht.

• Kritik der Wirtschaft: Wirtschaftsverbänden wie dem Bitkom gehen die Vorschläge hingegen nicht weit genug; sie bezeichnen sie als bloße „kosmetische Korrekturen“, die den Regulierungsdschungel nicht ausreichend lichten.

• Weiteres Verfahren: Der Vorschlag befindet sich im politischen Prozess und benötigt noch die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten sowie des Europäischen Parlaments.

Quelle: Bild / Zusammenfassung Gemini / redaktionell überarbeitet von www.b-in.de