#FAQ, #Datenschutz, #Einwilligungen von (angeblich) nicht benötigten technisch-organisatorischen Maßnahmen:
01.02.2022
Dies können z.B. Laborberichte sein oder Informationen aus der Krankenakte, etc. die ohne Pseudonymisierung oder unverschlüsselt per E-Mail verschickt werden.
Ergebnis der 102.Sitzung der Datenschutzkonferenz (DSK) der Länder vom 24-25.11.2021 hat folgendes Ergebnis ergeben:
Beschluss: Zur Möglichkeit der Nichtanwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO auf ausdrücklichen Wunsch betroffener Personen. (Dieser Beschluss wurde durch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) gegen die Stimme Sachsens beschlossen.)
- Die vom Verantwortlichen nach Art. 32 DSGVO vorzuhaltenden technischen und organisatorischen Maßnahmen beruhen auf objektiven Rechtspflichten, die nicht zur Disposition der Beteiligten stehen.
- Ein Verzicht auf die vom Verantwortlichen vorzuhaltenden technischen und organisatorischen Maßnahmen oder die Absenkung des gesetzlich vorgeschriebenen Standards auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO ist nicht zulässig.
- Unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Person und der Rechte weiterer betroffener Personen kann es in zu dokumentierenden Einzelfällen möglich sein, dass der Verantwortliche auf ausdrücklichen, eigeninitiativen Wunsch der informierten betroffenen Person bestimmte vorzuhaltende technische und organisatorische Maßnahmen ihr gegenüber in vertretbarem Umfang nicht anwendet.
- Kapitel V der DSGVO (Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen) bleibt hiervon unberührt.
